Mehr bezahlbarer Wohnraum

In der Wohnpolitik verfolgt die SP das Ziel, sicheren, bezahlbaren, sozial durchmischten und ökologisch nachhaltigen Wohnraum für alle in der Stadt Bern zu gewährleisten. Das hat sie auch in ihrem Positionspapier Wohnen in der Stadt Bern festgehalten und zeigt dort auf, wie dies konkret umgesetzt werden soll.

Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, über welche am 9. Februar 2020 abgestimmt wird, können wir gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnungen aktiv werden.

Auch im Stadtrat hat nadJA Ende Januar 2020 gemeinsam mit Timur Akçasayar eine Motion für die Schaffung eines guten Wohnumfeldes für Familien eingereicht.

Die SP/JUSO-Fraktion hat Ende Januar im Stadtrat ein Vorstosspaket eingereicht, das zahlreiche Massnahmen umfasst, um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen. Neben der Stadt als Grundeigentümerin und Vermieterin müssen auch Wohnbaugenossenschaften, die Burgergemeinde und Private in die Pflicht genommen werden, um Wohnen für alle in unserer Stadt zu ermöglichen.

In der Schweiz herrscht ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt werden die Wohneigentümer, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die Initiative des Mieterverbandes fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss 4 Prozent.

Aus folgenden Gründen steht die SP seit Beginn überzeugt hinter der Mieterinitiative:

  • Mit der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird die Bodenspekulation bekämpft, die zu ständig steigenden Mieten führt. Die Gemeinden und Kantone sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn Grundstücke des Bundes oder von bundesnahen Betrieben verkauft werden.
  • Genossenschaftliche, gemeinnützige Wohnungen sind im Durchschnitt 20 Prozent günstiger. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist ausgewiesen, obwohl an einigen Orten viel gebaut wird. Gleichzeitig geht laufend preisgünstiger Wohnraum durch Sanierungen und Ersatzneubauten verloren, sodass die Wohnungssuche für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen besonders in den Ballungszentren sehr schwierig ist.
  • Hohe Mieten sind für Armut mitverantwortlich. 2016 ergab eine Untersuchung im Rahmen des «Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut in der Schweiz», dass über 80 Prozent aller von Armut betroffenen Haushalte mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgegeben müssen. Dabei handelt es sich beim «Wohnen» nicht um ein Konsumgut, das frei konsumiert werden kann. Wohnen müssen alle.
  • Die beste Altersvorsorge sind bezahlbare Mieten. Gerade Rentnerinnen und Rentner können ständig steigende Mieten nicht bezahlen. Und auf dem freien Wohnungsmarkt sind ihre Chancen ausgesprochen schlecht. Als Lösung drängt sich hier der gemeinnützige Wohnungsbau geradezu auf.

 

Quellen: SP Bern, SP Schweiz und Initiativkomitee bezahlbare-wohnungen